Stadtverband Velbert

Fraktionszuwendungen

FDP Fraktion spart bei Ausgaben



Um die politische Arbeit der Fraktionen im Rat der Stadt Velbert zu finanzieren, überweist die Stadt den Fraktionen jährlich Zuwendungen in Höhe von ca. 265.380,- Euro.

Auch die FDP-Fraktion finanziert sich über diese Zuwendung. Im abgelaufenen Jahr 2016 hat die Fraktion insgesamt Mittel in Höhe von 22.115.16 Euro erhalten. Durch Ausgabendisziplin und dem Willen einen Konsolidierungsbeitrag für den Haushalt zu erbringen, ist es der FDP-Fraktion gelungen, die Ausgaben im Jahre 2016 auf 16.496,03 Euro zu begrenzen.

Somit können die Mitglieder der FDP-Fraktion der Stadt Velbert einen Betrag in Höhe von 5.619,13 Euro zurückgeben, was ein Sparbeitrag von 25% der zustehenden Fraktionsmittel darstellt.

Neujahrsempfang




Der FDP Stadtverband Velbert und die FDP Fraktion im Rat der Stadt Velbert laden zum Neujahrsempfang am 29. Januar 2017 um 11.00 Uhr ins Brauhaus ein.

Für die musikalische Untermalung sorgt das Jazz-Quintett „Pöt & Co.“

Anmeldung unter: info@fdp-velbert.de

Paul Brenk

FDP Velbert ehrt Paul Brenk für 50 Jahre Mitgliedschaft

v.l. Otto Fricke, Paul Brenk und Dirk Wedel MdL
v.l. Otto Fricke, Paul Brenk und Dirk Wedel MdL
Am 20. Dezember 2016 ehrte der Stadtverband der FDP Velbert sein langjähriges Mitglied Paul Brenk. Der 82-Jährige und noch rüstige Liberale gehört der FDP Velbert nun seit 50 Jahren an. In der Festrede des Landesschatzmeisters der FDP, Otto Fricke MdB a.D., wurde insbesondere das Lebenswerk des Jubilars und sein Engagement für Freiheit und Demokratie in dieser langen Zeit
gelobt. Die Ehrenurkunde und Theodor-Heuss-Medaillie berreichte der Kreisvorsitzende der FDP Mettmann Dirk Wedel MdL. Bei dem anschließenden Empfang in der Firma Reklame Brenk, den die FDP Velbert für ihn dort ausgerichtet hat, erwiesen neben zahlreichen Gratulanten auch der der ehemalige Stadtdirektor und Bürgermeister Hans Günter Steinhauer und der ehemalige Bürgermeister Heinz Schemken MdB a.D. ihm nicht nur als politische Weggefährten die Ehre.

Dezernenten Wahl

Der Richter und sein H..... - hoppla - und sein Stadtrat

Der Schweizer Autor Friedrich Dürrenmatt hat seinerzeit ein Buch geschrieben, dessen Titel „Der Richter und sein Henker“ lautete. Ich kann mich noch gut daran erinnern, es in der Schule gelesen zu haben. In unserer schönen Stadt Velbert habe ich bei dem Titel andere Assoziationen. Hier würde der Titel lauten: „Der Richter und sein Stadtrat“. Warum komme ich darauf? Zeitung gelesen! Wir haben seit knapp 16 Jahren den Beigeordneten Holger Richter zuständig für das Dezernat II in der Stadtverwaltung Velbert. Zum Verständnis: Die Beigeordneten werden vom Rat für jeweils 8 Jahre gewählt und müssen sich insgesamt zwei Mal zur Wiederwahl stellen. Es sind quasi politische Beamte. Der Beigeordnete Richter wurde jetzt in der Ratssitzung am 13. Dezember 2016 zu seiner dritten und letzten Wahl nicht wiedergewählt. Abgewählt?

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Holocaust-Gedenktag

Aktion gegen das Vergessen

Am 27. Januar ist der jährliche Holocaust-Gedenktag. Denn Antisemitismus und Holocaust-Leugnung sind bis heute ein Problem. Deshalb ruft der Jüdische Weltkongress zur weltweiten Foto-Aktion "We remember" auf. Es ist eine Mahnung gegen das Vergessen. ...

Haushalt 2017 der Stadt Velbert

FDP Fraktion lehnt Haushaltsentwurf ab

Thorsten Hilgers
Thorsten Hilgers
Der Doppelhaushalt 2015/2016 neigt sich langsam seinem Ende zu, so dass sich der Stadtrat in den letzten Monaten mit dem Haushaltsplanentwurf 2017 beschäftigen musste.

Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfes durch Bürgermeister und Stadtkämmerer, schlossen sich intensive Beratungen in den Fraktionen und in den Ausschüssen an.

Am 29. November schließlich fand die finale Sitzung des Rates zur Verabschiedung des Haushaltes 2017 statt.

Thorsten Hilgers, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat, zieht am Ende seiner Haushaltsrede folgendes Fazit:
"Der heute zur Verabschiedung stehende Haushalt birgt sehr viele Risiken, führt zu einer weiteren Verschuldung unserer Stadt und öffnet die Flasche, in der der Geist der Steuererhöhung nur darauf wartet, seinem Gefängnis zu entkommen.
Dies führt im Ergebnis dazu, dass wir den politischen Handlungsspielraum des Rates für die nächsten Jahre enorm einschränken werden und unseren Kindern enorme Lasten aufbürden.
Diesen Weg kann und will die FDP Fraktion nicht mitgehen und wird deshalb dem Haushalt 2017 nicht zustimmen."


Die gesamte Haushaltsrede von Thorsten Hilgers können Sie hier downloaden:

2017 Haushaltsrede Hilgers

Schloß Hardenberg

Schloss Hardenberg – gebremste Euphorie

Schloss Hardenberg
Schloss Hardenberg
Voller Stolz verkündet der Landtagsabgeordnete Volker Münchow gemeinsam mit der Stadt Velbert, dass die nutzungsunabhängige und denkmalgerechte Sanierung des Schlosses Hardenberg mit 4,164 Mio EUR gefördert wird. Das sollen 50 % der Gesamtkosten ausmachen.

Zunächst muss sachlich festgestellt werden, dass die Stadt Velbert bislang bei baulichen Sanierungen von historischen Gebäuden keine glückliche Hand mit Kostenschätzungen hatte. Diese Erfahrung konnten wir erst jüngst in eindrucksvoller Weise beim Bürgerhaus in Langenberg machen.

Darüber hinaus wird bei der Euphorie schnell vergessen, dass mindestens 50 % der Gesamtkosten nach wie vor zu Lasten der Stadt Velbert gehen. Und das in Tagen, wo der Bürgermeister kaum in der Lage ist, den Haushalt für das nächste Jahr aufzustellen, ohne Steuererhöhungen in Aussicht zu stellen.

Entscheidend ist allerdings, dass die Verwaltung bis heute kein nur annähernd schlüssiges Nutzungskonzept zu haben scheint. Politisch verantwortlich sind in erster Linie die beiden großen Parteien CDU und SPD, die weder für das Schloss Hardenberg, noch für die Stadtteile Langenberg und Neviges insgesamt ein wirkliches Konzept haben. Und beim historischen Bürgerhaus muss sich erst noch zeigen, ob das angedachte Nutzungskonzept überhaupt finanziell tragfähig ist.

Hier stimmt vor allem an der Reihenfolge etwas nicht… erst die Nutzung festlegen, dann Geld ausgeben… so würden es die meisten Menschen mit dem eigenen Geld machen. Dafür steht auch die FDP.


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