Kommunalwahl 2020

Velberter FDP Stadtverband setzt sich für Stichwahlen ein

Der diesjährige Parteitag des FDP Stadtverbands Velbert befasste sich mit dem Antrag des FDP Fraktionsvorsitzenden Thorsten Hilgers zur Stichwahl, insbesondere bei der Wahl zum Bürgermeister.

Das Parteigremium sprach sich dabei einstimmig gegen deren Abschaffung aus.

Die Spitzen der Regierungskoalition hatten im November 2018 auf eine Änderung der Gemeindeordnung verständigt und in den Landtag eingebracht, wobei insbesondere die Stichwahl bei der nächsten Kommunalwahl im Jahre 2020 abgeschafft werden sollte. „Uns reicht eine einmalige Erfahrung nach der Wiedereinführung nicht aus, um den Bürger*Innen dieses zusätzliche demokratische Wahlinstrument wieder zu entreißen,“ so Fraktionsvorsitzender Thorsten Hilgers.

Zwischenzeitlich können sich die Velberter freuen, da auch die Kreis FDP in der letzten Woche auf ihrem Kreisparteitag mit sehr großer Mehrheit für den Antrag und somit für die Beibehaltung der Stichwahl votiert hat.





Antrag zur Beibehaltung der Stichwahl


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Parteitag der FDP Velbert wählt neuen Vorstand

Am 07.03.2019 hat der Parteitag des FDP Stadtverbands Velbert turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Jörg Weisse wurde mit großer Mehrheit erneut zum Vorsitzenden gewählt.

Auch die Stellvertreter Frank Behrend und Thorsten Hilgers wurden in ihrem Amt bestätigt. Schriftführerin bleibt Jutta Hille. Cordula Prisett wurde neu als Schatzmeisterin in das Gremium gewählt.

Als Beisitzer arbeiten in dem neuen Vorstand nun
Tobias Nitschke (neu), Thomas Hoffmann, Kristina Hille, Dr. Constanze Freytag, Willy Blaßies und Dr. Dr. Jürgen Schürmann.

Der Vorsitzende bedankte sich für die gute Zusammenarbeit auch mit den nun aus dem Vorstand ausscheidenden Bernd von zur Gathen und Tobias Großhenning. Er betonte, dass der neue Vorstand sich vorerst intensiv um die Europawahl und die 2020 anstehende Kommunalwahl kümmern wird.

Inklusion

Welttag des Hörens

Foto: Pixaby
Foto: Pixaby
2007 wurde der Welttag des Hören erstmalig begangen. Dieser Aktionstag wurde von der WHO
ins Leben gerufen, um weltweit Aufmerksamkeit auf die Vermeidung von Hörstörungen zu lenken,
sowie auf die Versorgung von Hörbehinderten. Ein weiterer Zweck war es insgesamt auf die Bedeutung des Gehörs hinzuweisen.

Laut Statistik ist 5% der Weltbevölkerung hochgradig schwerhörig und damit behindert.
Dies betrifft nicht nur Menschen über 65 Jahr, sondern auch Kinder.

Hörbehinderung ist eine unsichtbare Behinderung ! Auf sie wird leider sehr häufig keine Rücksicht genommen. Insbesondere Kinder bleiben bei unzureichendem Gehör in ihrer sprachlichen und geistigen Entwicklung zurück. Dies führt zum Schaden der einzelnen betroffenen Persönlichkeit, aber auch zum Schaden an der Gesellschaft.

Gesamtschule Velbert-Neviges

Gesamtschule geht zum nächsten Schuljahr an den Start

Neues Bild
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Die Gesamtschule Velbert-Neviges kann zum nächsten Schuljahr 2019 / 2020 an den Start gehen. Das in der letzten Woche durchgeführte vorgezogene Anmeldeverfahren für die städtischen Gesamtschulen führte im Ergebnis dazu, dass die neue vierzügige Gesamtschule 116 Kinder aufnehmen wird. Die sechszügige Gesamtschule Velbert-Mitte wird im kommenden Sommer 162 Kinder aufnehmen.
Im nächsten Schritt wird die Bezirksregierung kurzfristig die Leitungsstelle der Gesamtschule Velbert-Neviges ausschreiben und ein Vorbereitungsteam zusammenstellen. Dieses Team wird auf die Eltern der an dieser Schule aufgenommenen Schüler zugehen, um mit ihnen die weiteren Schritte abzusprechen.

Die Anmeldungen an den anderen weiterführenden Schulen in Velbert finden am Mittwoch, 6. und Donnerstag, 7. März, jeweils in der Zeit von 14 bis 18 Uhr, sowie am Freitag, 8. März, in der Zeit von 14 bis 16 Uhr, statt. Die Schulverwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Anmeldung an der Martin-Luther-King-Schule nicht möglich ist, da dieses sukzessive aufgelöst wird.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Frühjahrsklausur

Bilanz und Ausblick bei der Frühjahrsklausur

Die Freien Demokraten haben auf ihrer Frühjahrsklausur 2019 Bilanz gezogen und sich für die kommenden Monate strategisch aufgestellt. Die Rückschau zeigt: Die Liberalen konnten nicht nur ihre Kernkompetenzen stärken, ihnen wird auch auf anderen Politikfeldern ...

„Gesamtschul-Koalition“ wirbt für zweite Gesamtschule

Endlich ist es soweit: Am 14. und 15. Februar können Eltern ihre Kinder für eine zweite Gesamtschule in Velbert anmelden.

Mindestens 100 Schüler müssen angemeldet werden, damit am Standort der Heinrich-Kölver-Schule gestartet werden kann. Die Gesamtschul-Koalition bestehend aus SPD, Grüne, Die Linke, FDP, UVB, Piratenpartei und einem Ratsmitglied der Fraktion VA, ebneten den Weg für die zweite städtische Gesamtschule im Velberter Stadtrat und setzten diese im letzten Jahr durch.

Jetzt möchten sie für die neue Schule werben und werden am 19.01.2019 im gesamten Stadtgebiet eigens angefertigte Plakate aufhängen.

„Ziel muss es sein, eine weiterführende Schule in Neviges zu haben“, so Rainer Hübinger, Ortsvereinsvorsitzender der Velberter SPD, „damit dies auch gelingt, haben wir uns mit den anderen Fraktionen, die im Stadtrat für eine zweite Gesamtschule gestimmt haben, zusammengesetzt und überlegt, wie wir neben den Informationsveranstaltungen zusätzlich Werbung machen können.“

Da waren sich die anderen Fraktionen auch einig. „Was die Gesamtschule für uns so besonders macht: sie hat ihre Stärke darin, auf jedes Kind individuell einzugehen, und allen Kindern gleiche Chancen zu eröffnen. Davon brauchen wir einfach mehr“, hebt die Fraktionsvorsitzende der Grünen Dr. Esther Kanschat hervor.

Thorsten Hilgers differenziert die Situation für die FDP: „Wir sind weder dogmatisch für noch dogmatisch gegen eine weitere Gesamtschule. Aber wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass der Elternwille zur Geltung kommt und die Eltern ein Wahlrecht haben, das sie aus tatsächlich ausüben können“.

„Wir als LINKE in Velbert haben jahrelang für die zweite städtische Gesamtschule gekämpft und wünschen der Schule nun genügend Anmeldungen und alles Gute.“ sagt Harry Gohr, Vorsitzender der LINKEN.

Auch Dirk aus dem Siepen von der UVB zeigt sich sehr erfreut: „Unser Einsatz zahlt sich aus. Endlich gibt es wieder eine weiterführende Schule in Neviges - Tönisheide“.

Dann heißt es Daumen drücken, dass am Ende Schülerinnen und Schüler in ganz Velbert die Möglichkeit haben, auch in Neviges eine weiterführende Schule besuchen zu können.

„Die Gesamtschule ist DIE Schule der Zukunft. Sie bietet solide Bildung und Chancengleichheit für alle Kinder. Ich bin dankbar, dass es nun eine weitere Schule dieser Art in Velbert geben wird“, so Martin Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Piraten Velbert.“

Amtsblatt der Stadt Velbert meldet

Abstimmungsverfahren über die Bestimmung der Schulart der zu errichtenden Grundschule in Velbert-Mitte

Die Stadt Velbert als Schulträger beabsichtigt, eine fünfzügige Grundschule an der Kastanienallee
in Velbert-Mitte zu errichten.
Im Vorfeld dieser schulorganisatorischen Maßnahme entscheiden gem. § 27 Schulgesetz NRW
die Eltern der in Frage kommenden Schülerinnen und Schüler in einem besonderen Bestim-
mungsverfahren über die Schulart (Gemeinschaftsgrundschule, evangelische Bekenntnisgrund-
schule, katholische Bekenntnisschule oder Weltanschauungsschule) dieser Grundschule. Be-
stimmungsberechtigt sind dabei die Eltern der Schulneulinge des Schuljahres 20/21, die in einer
Entfernung von ca. 2 km vom geplanten Schulstandort in Velbert wohnhaft sind. Ebenfalls be-
stimmungsberechtigt sind Eltern der Schülerinnen und Schüler der Klassen 1, 2 und der zukünfti-
gen Schulneulingen der GGS Sontumer Straße, der GGS Albert-Schweitzer-Schule und der KGS
Ludgerusschule.


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