Stadtverband Velbert

Bürgerstammtisch des FDP Stadtverbandes Velbert

Am 28.04.2016 fand im Velberter Brauhaus der 2. Bürgerstammtisch des FDP Stadtverband Velbert statt.

Bei geselligem Zusammensein mit FDP Mitgliedern und interessierten Bürgern fand ein reger Austausch über lokalpolitische aber auch allgemeine politische Themen statt.

Am Freitag, 20.05.2016, um 19.30 Uhr findet erneut ein FDP Bürgerstammtisch statt, wieder im Velberter Brauhaus am alten Bahnhof.

Die Veranstaltung ist nicht nur an FDP Mitglieder gerichtet, auch interesdierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen teilzunehmen um sich in gemütlicher Runde eventuell mit einem Bier und einer Speise über Politik oder auch andere Themen auszutauschen.

Ihr/Euer FDP Stadtverband Velbert

Bundesparteitag der FDP in Berlin

Blick auf das Podium
Blick auf das Podium
Der 67. Bundesparteitag fand am 23. -24. April in Berlin statt. Unser Vorsitzender Jörg Weisse war als Delegierter dabei und berichtete von einer sehr positiven Grundstimmung unter den über 2000 Anwesenden.

So viele habe es lange nicht mehr bei einem Parteitag gegeben, auch Nicht-Delegierte und Presse, die an der FDP interessiert seien. Nachdem von den kürzlich verstorbenen ehemaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher Abschied genommen wurde, eröffnete Vize Wolfgang Kubicki schließlich den Parteitag. In seiner motivierenden Rede stimmte der Bundesvorsitzende Christian Lindner die Delegierten ein. Der Parteitag stand unter dem Motto „Beta Republik Deutschland“. Der Gedanke dahinter: Auch bei der Digitalisierung steht die FDP für German Mut. Das heißt: Ausprobieren. Austesten. Auch wenn es nicht sofort perfekt ist. „Beta eben“. Es wurde zwei Tage intensiv insbesondere über den Leitantrag „Chancen der digitalen Gesellschaft“ diskutiert und mit großer Mehrheit beschlossen.

Elternbeiträge

FDP lehnt Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas ab

Am 25.4.2016 steht im Jugendhilfeausschuss der Stadt Velbert eine Entscheidung über eine
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und der
Kindertagespflege an. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung möchte die Velberter Verwaltung mit
der neuen Satzung auch die Elternbeiträge für Kitas nicht unerheblich erhöhen.

Bürgerbeteiligung

Nimmt die Stadtverwaltung Velbert Bürgerbeteiligung noch Ernst?

Elberfelder Straße, Velbert-Neviges
Elberfelder Straße, Velbert-Neviges
Für den 12.04.2016 hatte die Stadtverwaltung Velbert zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit hinsichtlich der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 407 an der Elberfelder Straße in Neviges geladen.

Fragen der Bürger blieben aber teilweise unbeantwortet.

Zum Hintergrund:
Der Bebauungsplan Nr. 407 sieht unmittelbar an der Elberfelder Straße (Grundstück links neben der Hausnummer 149, Höhe Einfahrt zum „Schützenhaus“) eine Wohnbebauung vor. Möglich wäre beispielsweise die Errichtung von 4 Reihenhäuser. Eigentümerin des betroffenen Grundstücks ist die Stadt Velbert beziehungsweise die Wohnungsbauge-sellschaft Velbert mbH (WOBAU).
Bereits einen Tag früher (am 11.04.2016) hatten die Vertreter der Stadtverwaltung (u. a.Bürgermeister Herr Lukrafka) in einer Informationsveranstaltung zum Thema Flüchtlinge im Schloss
Hardenberg ausgeführt, dass eben an dieser Stelle 8 Reihenhäuser errichtet werden sollen, die zunächst und so lange wie benötigt als Wohnraum für bis zu 128 Flüchtlinge (= 16 Flüchtlinge pro Reihenhaus) hergerichtet werden sollen. Neben den 4 rechtlich zulässigen Reihenhäusern soll im hinteren Grundstück eine weitere Einheit mit 4 Reihenhäuser errichtet werden.

Für dieses Vorhaben sollte nun die rechtliche Grundlage geschaffen werden, da hierzu die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 407 notwendig ist. Neben vielen anderen problematischen Themen wie der Verlauf des vorhandenen Baches, der Zuwegung oder aber der bereits angespannten Parkplatzsituation wurde seitens der Bürgerschaft Verwunderung geäußert, dass bereits mit Rodungsarbeiten auf dem Grundstück begonnen wurde. Und dies, obwohl wir uns doch erst im Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit zur Bebauungsplanänderung befinden.

Sowohl am 11.04. als auch am 12.04.2016 fiel es den Vertretern der Verwaltung offensichtlich sehr schwer hierüber eindeutige Aussagen zu treffen.

Siebeneicker Straße, Velbert-Neviges<br />
Siebeneicker Straße, Velbert-Neviges

Ein klares „Ja… wir haben trotz des laufenden Bebauungsplanverfahrens bereits begonnen, die Maßnahme umzusetzen.“ blieb aus. Stattdessen wurde darauf verwiesen, dass die Rodung von Waldflächen oder aber der Beginn von einzelnen Baumaßnahmen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Planungsamtes fallen würde. Aussagen zu den Tätigkeiten der WOBAU könnten nicht gemacht werden, auch nicht zu einem etwaigen Baubeginn.

Mit dieser Vorgehensweise verwundert es nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt an eine frühzeitige Beteiligung nicht mehr so recht glauben können und sich auch nicht wirklich gut informiert fühlen.

Die FDP Fraktion kritisiert diese Art von Bürgerbeteiligung und fordert, dass in Zukunft die personelle Kompetenz von Seiten der Stadt anwesend ist, um auf die Fragen der Bürger eindeutig und umfassend antworten zu können.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Rentenpolitik

SPD-Anschlag auf die zukünftigen Rentner im Osten

Der Vorschlag von Sozialministerin Andrea Nahles zur Anpassung der Renten in Ost und West stößt auf Kritik. Zwar klingt eine Angleichung der Renten in Ostdeutschland erstmal gut. Aber unter dem Strich werden künftige Ostrentner geringere Bezüge hinnehmen ...

Bezirksparteitag

Mettmanner Freie Demokraten im neuen FDP-Bezirksvorstand

Bezirksvorstand
Bezirksvorstand
Der FDP-Bezirksverband Düsseldorf, der die kreisfreien Städte Wuppertal, Solingen, Remscheid und Düsseldorf sowie den Rheinkreis Neuss und den Kreis Mettmann umfasst, hat am 15. März 2016 in Remscheid seinen Ordentlichen Bezirksparteitag 2016 durchgeführt.

Kreisverband Mettmann

Kreisparteitag der FDP Kreis Mettmann am 1.März 2016

Am 1. März 2016 fand in Haan der Kreisparteitag der FDP des Kreises Mettmann statt. Neben dem Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands hielt der Gastredner Ralph Bombis MdL als Vorsitzender der Enquete-Kommission einen Vortrag zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand. Es wurden ferner die Delegierten und Ersatzdelegierte zum Landesparteitag, zum Landeshauptausschuss und zum Bezirksparteitag bestimmt.


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