FDP Velbert

In den letzten Wochen wurde in den Medien vermehrt über die Unterkünfte der Stadt Velbert auf der Talstraße berichtet.

In diesem Zusammenhang hat der Flüchtlingsrat NRW e.V. die FDP Velbert um eine Stellungnahme gebeten.

Nachstehend der Schriftverkehr und die Stellungnahne der FDP Velbert.
Anfrage Flüchtlingsrat NRW e.V.

Antwort der FDP Velbert

Antwort Flüchtlingsrat NRW e.V.

Wer kann das schon von sich behaupten, 40 Jahre einer Partei zugehörig zu sein? Lothar Selbeck ist nunmehr seit so langer Zeit Mitglied in der FDP. Mit 32 ist er in die Partei eingetreten. Er hat viele Höhen und Tiefen der Partei miterlebt. In dieser Zeit hat er die FDP, vor allem die Politik in Velbert, maßgeblich mitgestaltet. Er hat dabei die Ära Walter Scheel über Hans-Dietrich Genscher bis hin zu Philipp Rösler mit ihren verschiedenen liberalen Ausrichtungen erlebt. Auch jetzt ist Lothar Selbeck noch sehr aktiv dabei, stolz die liberalen Positionen in der Kommune zu vertreten. Der Vorstand des FDP-Ortsverbands gratulierte Lothar Selbeck recht herzlich zu seinem Jubiläum und überreichte ihm zu diesem Anlass eine Urkunde.

Der Kämmerer der Stadt Velbert wurde am 11.01.2011 vom Velberter Ortsverband der FDP in die Bürgerstube geladen. Die zahlreich erschienen Mitglieder hörten zunächst gespannt den generellen Ausführungen des Kämmerers zum Doppelhaushalt 2012/2013 zu.

Obwohl die Konjunktur derzeit auf hohem Niveau läuft und sich die Finanzlage der Stadt durch die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen ein wenig entspannte, kommt die Stadt laut Lindemann nicht umhin, weiter zu konsolidieren. Ein sehr großes Problem stellen dabei nämlich, wie sich in der anschließenden intensiven Diskussion herausstellte, insbesondere die Kassenkredite dar, die stetig aufgrund von Zins und Zinseszins ansteigen und sich durch die bisherigen Maßnahmen praktisch nicht kompensieren lassen. Unsicherheiten am Finanzmarkt machen hierbei die Lage für den Kämmerer nicht einfacher. Auch die derzeitigen Bezirke Velbert Mitte, Neviges und Langenberg und deren Bezirksausschüsse wurden hinterfragt. Weiterhin wurden sowohl das Marktzentrum mit seinem Parkhaus, als auch die diversen städtischen Gesellschaften in der Diskussion thematisiert. Bis zu einer abschließenden Sicht der Velberter FDP zum Haushalt bedarf es aber noch einiger intensiver innerparteilicher Diskussionen.

Es sei hier noch angemerkt, dass sowohl der Etatentwurf, als auch die Reden des Kämmerers und des Bürgermeisters zum Etatentwurf sich auf der Internetseite der Stadt Velbert (http://www.velbert.de) abrufen lassen.

Der Ortsverband und die Fraktion der FDP Ratingen hatte zum Dreikönigstreffen am 06.01.2012 in das Brauhaus in Ratingen empfangen. Auch der Velberter Ortsverband der FDP war dort vertreten. Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning konnte viele Gäste aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Kultur, Sport und Brauchtum und zahlreich erschienene FDP Mitglieder aus dem Stadtverband, dem Kreis, dem Bezirk und der Landtagsfraktion, die begrüßen. Zur Velberter Delegation gehörten neben dem Ortsvorsitzenden Hartmuth Kitzrow auch einige interessierte Velberter FDP-Mitglieder, die gerne der Einladung zum Dreikönigstreffen der Ratinger folgten.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Zur vorweihnachtlichen Diskussion mit der Bundestags-abgeordneten Gisela Piltz, die auch stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion ist, hatte der FDP-Ortsverband Velbert am 07.12.2011 in die Bürgerstube in Velbert eingeladen. Nach der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Hartmuth Kitzrow referierte Gisela Piltz zunächst aus der Berliner Fraktion und über die Bundespolitik. Dies lieferte den Anwesenden Mitgliedern ausreichend Munition für eine lebhafte Diskussion mit der Bundestagsabgeordneten. Ein Thema bewegte die FDP- Mitglieder erneut ganz besonders, und zwar die Stabilität des Euros. Dabei wurden die damit zusammenhängenden Fragen bzgl. der Staatsverschuldung der Länder der Europäisch Union erörtert. Aber auch Fragen zum Datenschutz und insbesondere die Einführung von Chipkarten im Gesundheitswesen, sowie Google-Street-View kamen zur Sprache. Die Diskussion wurde schließlich mit der Ehrung von Pateimitgliedern durch die Bundestagsabgeordnete Gisela Pilz abgerundet.

Zum aktuellen FDP Mitgliederentscheid fand am 18.11.2011 eine Podiumsdiskussion in Velbert statt, zu dem der Ortsverband der FDP Velbert und der FDP -Kreisverband Mettmann eingeladen hatten. Bei dem Mitgliederentscheid geht es um ein „Für“ und ein „Wider“ zum Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus). Als Mitglied des FDP-Bundesvorstandes vertrat Johannes Vogel als Befürworter für den Euro- Rettungsschirm die Position des Vorstandes. Mitinitiator des Mitgliederentscheids Christian Dammermann argu- mentierte gegen den Euro-Rettungsschirm. In einer intensiven Diskussion, bei der die Problematiken des Euro-Rettungsschirms herausgearbeitet wurden, wurden auch die Anwesenden u.a. Nicht-FDP-Mitglieder einge-bunden und die Positionen ausgetauscht. Beide Kontrahenten begrüßten den Mitgliederentscheid als Mittel der Basisdemokratie.