Ostern 2021


Haushalt 2021

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden

Am gestrigen Dienstag wurde der Haushalt der Stadt Velbert für das Jahr 2021 mehrheitlich durch den Rat der Stadt Velbert verabschiedet.

Als Mitverfasser verschiedener Anträge haben wir wichtige Weichenstellungen für die nächsten Jahre mit gestaltet und unterstützt:

- Abschaffung der Kita-Gebühren ab dem nächsten Kita-Jahr, damit junge Familien in einer anspruchsvollen Lebensphase entlastet werden.
- Abschaffung der Gebühren für die Außengastronomie, um den stark gebeutelten Gastronomen eine Chance zu geben und unsere Ortskerne auch nach Corona lebendig zu halten
- Einführung der digitalen Bauakte
- Einführung eines Bürgerservice-Portals, um unseren Bürger einen digitalen Zugang zum Rathaus zu ermöglichen,
- Erweiterung der Funktionen des Ratsinformationssystems
- Einführung eines Rats-TV, um allen Bürger die Möglichkeit zu geben den Ratssitzungen im Stream folgen zu können
- Beginn der Rückführung von Reinigungsleistungen in die städtische Organisation
- Erstellung eines integrierten Mobilitätskonzeptes, um die besteheden Einzelkonzepte besser zu vernetzen
- Änderung Takt Busliniee 649, um die Attraktivität des ÖPNV insbesondere in Neviges zu erhöhen
- Einführung eines Velbert Passes.

Alle diese Maßnahmen wurden durch Veränderungen an anderen Stellen des Haushaltes finanziert, ohne dass Abgaben erhöht oder die nachfolgenden Generationen belastet werden.

Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden, Thorsten Hilgers, können Sie hier downloaden und in Ruhe lesen:

FDP Haushaltsrede zum Haushalt 2021

Haushalt 2021

Zustimmung für eine digitale, soziale und nachhaltige Wende in Velbert.

Gemeinsame Presseerklärung der Bündnispartner GRÜNE, SPD, FDP, LINKE, UVB und PIRATEN:

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen erklären die Vorsitzenden der Velberter Ratsfraktionen von GRÜNE, SPD, FDP, LINKE, UVB, PIRATEN, dass durch die von ihnen eingebrachten und vergangenen Dienstag im Rat beschlossenen Anträge eine deutliche Verbesserung insbesondere für Familien mit Kindern und der Wirtschaft geschaffen wurde.
So ist es dem Bündnis gelungen, die Kita-Gebühren ab Mitte des Jahres 2021 vollständig abzuschaffen und damit Eltern erhebliche finanzielle Freiräume für z. B. weitere Fördermöglichkeiten wie Mitgliedschaften in Vereinen zu ermöglichen. Die Entlastung der
Familien ist für uns eine wichtige und nachhaltige Investition in die Zukunft einer kinderfreundlichen Stadt.
Auch konnten wichtige Maßnahmen zur Forcierung der Digitalisierungsstrategie angestoßen werden. So können neben der Möglichkeit zukünftig viele Amtsangelegenheiten online über
ein Bürgerservice-Portal zu erledigen auch mehr Transparenz und Teilhabe geschaffen werden.
Darüber hinaus konnte das Bündnis einen Erfolg durch die beschlossenen Anträge zur Optimierung der ÖPNV-Taktung der Buslinie 649 für sich verbuchen. Die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs ist für uns ein wichtiger Schritt zur notwendigen Verkehrswende.
Durch verantwortungsvolle Gegenfinanzierungsmaßnahmen haben wir es geschafft, die Velberter Bürgerinnen und Bürger jetzt zu entlasten ohne die zukünftigen Generationen zu belasten.
Die Fraktionsvorsitzenden betonen die konstruktive und Harmonische Zusammenarbeit in dem Bündnis und freuen sich auf die weitere zukunftsorientierte, politische Entwicklung Velberts.

Deutsches Schloss- und Beschlägemuseum

Nur Geld öffnet Türen?

Neubau vor Wiederöffnung
Neubau vor Wiederöffnung
Die Neueröffnung des Deutschen Schloss- und Beschlägemuseums auch als Neustart bei den Eintrittsgeldern nutzen !


Mitte diesen Jahres soll das Deutsche Schloss- und Beschlägemuseum in neuen Räumlichkeiten wiedereröffnet werden.

Mit diesem Neubau verbindet die Stadt Velbert Kultur zu fördern, mehr Bürger*innen den Zugang zur Geschichte Velberts zu ermöglichen und dieses wichtige öffentliche Gut als Werbung für Velbert zu nutzen. Umso wichtiger ist es, die Neueröffnung des Deutschen Schloss- und Beschlägemuseums in Velbert als einen wirklichen Neustart dieser Stätte der historischen Identität Velberts zu verstehen!

Um dies umfassend erreichen zu können, fordert die FDP Fraktion, die Dauerausstellung des Museums dauerhaft für Einzelbesucher kostenlos zu machen und damit eine weitere Barriere zum Besuch niederzureißen.

FDP-Bundestagskandidatin Jessica Denné-Weiß

Zu viel Staat

Jessica Denné-Weiß
Jessica Denné-Weiß
Auch wenn die Forderungen nach mehr Homeoffice und Abstandsregeln in der aktuellen Situation sicherlich ihre Berechtigung haben, schießen staatliche Zwangsmaßnahmen doch weit über das Ziel hinaus. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium Kerstin Griese (SPD) spricht sich bereits für Kontrollen bei Homeoffice Regelungen aus.

Aufgabe der Arbeitsschutzbehörden soll es demnach sein, die Einhaltung der neuen Regelungen zu kontrollieren.

Diese Herangehensweise führt zu einem deutlich erhöhten Verwaltungsaufwand und Rechtfertigungszwang auf Seiten der Unternehmen. Die Basis für ein gut funktionierendes Arbeitsleben sollten jedoch Vertrauen und Eigenverantwortung sein. Staatliche Einflussnahme und Kontrollen führen in der Konsequenz zu einer Einschränkung der unternehmerischen Freiheit. Dies geht zu Lasten der wirtschaftlichen Erfolge in der sozialen Marktwirtschaft.

Klimapolitik

Der plötzliche Retter

Entdeckt die CDU jetzt ökologische, soziale, und nachhaltige Themen neu ?

Neues Bild
Neues Bild
Der Antrag der CDU Fraktion zur Reduzierung des CO2 –Ausstoßes durch Nutzung regionaler, biologischer und fair gehandelter Produkte scheint wie ein Feigenblatt für rückwärtsgewandte Politik.

Sollte es etwa so sein, dass die CDU nicht weiß, was auf der Internetseite der Stadt Velbert seit dem 11.09.2019 steht : „Die Stadt Velbert erhält die begehrte Zertifizierung „Fairtrade-Town“. Fairtrade-Towns stehen für ein nachhaltiges Engagement auf kommunaler Ebene und fördern gerechte Produktionsbedingungen sowie soziale und umweltschonende Herstellungs- und Handelsstrukturen.“

Darüber hinaus setzt sich die Stadt Velbert in vielfältigen Aktivitäten bereits für die Nutzung regionaler und biologischer Versorgungsmöglichkeiten im Bereich der Lebensmittel und sonstigen regionalen Produkten ein.

Möchte man hier öffentlichkeitswirksam hip sein und zieht sich deswegen den Mantel der ökologischen Partei an ?

Oder ist es eine indirekte Kritik an der Politik der CDU und Verwaltung der Stadt Velbert, dass man zwar seit 2019 Fairtrade-Town ist, aber sich nicht ausreichend darum gekümmert hat ?

Auch lässt die konkrete Formulierung des Antrages einen verwirrt zurück:
So möchte man die Verwaltung gnädig bitten, die Möglichkeiten der Verwendung fairer und ökologischer Produkte in der Verwaltung zu prüfen.

Mit einer Bitte nach dem Prüfen einer Möglichkeit, beschäftigt man einen Behördenapparat. Etwas verändern tut man so nicht !

Dem Leser des CDU-Antrags für den Ausschuss für Klima und Umwelt bleiben jedenfalls Fragen offen.

Die fdplus ist da.




Klicken Sie auf das Bild und lesen Sie die fdpplus.

Bundestagswahl 2021

FDP wählt Kandidatinnen für Bundeswahl 2021

Foto zeigt links Nicole Burda und rechts Jessica Denné-Weiß
Foto zeigt links Nicole Burda und rechts Jessica Denné-Weiß
Der FDP-Kreisverband Mettmann hat in Velbert mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 seine Kreiswahlversammlung durchgeführt. Im Mittelpunkt der Versammlung stand die Wahl der zwei Bundestagswahlkreiskandidatinnen der FDP im Kreis Mettmann. Diese sind:

Im WK 104 – Mettmann I (ERK/HAA/HIL/LAN/MET/MON) Nicole Burda, Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen im Kreis Mettmann.

Im WK 105 – Mettmann II (HEI//RAT/VEL/WÜL) Jessica Denné-Weiß, Schatzmeisterin des FDP-Ortsverbands Heiligenhaus.

Nicole Burda ist 30 Jahre alt und wohnt in Mettmann. Sie ist Lehrerin und unterrichtet Englisch und Geschichte an einer Realschule in Mettmann, wodurch sie als Lehrerin die verschiedenen Facetten von Bildung kennengelernt hat. Daher möchte sie sich besonders für Chancengerechtigkeit, Digitalisierung in Bildungs- und Arbeitswelt sowie Stärkung des Mittelstandes einsetzen, da diese Themen von essenzieller Bedeutung für unsere Zukunft sind.

Jessica Denné-Weiß ist 39 Jahre alt und lebt mit ihrem Mann und ihren beiden Kindern in Heiligenhaus. Sie ist Betriebs-, Volkswirtin und Bauingenieurin und arbeitet im Compliance Bereich der Ersten Abwicklungsanstalt in Düsseldorf. Jessica Denné-Weiß möchte sich auf Bundesebene insbesondere für die Themen solide und nachhaltige Staatsfinanzen, Bildung sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie stark machen. Darüber hinaus ist ihr die kontinuierliche Weiterentwicklung der Infrastruktur im Hinblick auf das Thema Mobilität im Kreis Mettmann ein zentrales Anliegen.

„Mit Nicole Burda und Jessica Denné-Weiß hat die Kreis-FDP zwei junge, hochmotivierte und engagierte Kandidatinnen nominiert. Der Kreisverband wird ihnen jede Unterstützung geben und damit die Voraussetzung für ein gutes Wahlergebnis im September 2021 schaffen“, erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel zum Abschluss der Veranstaltung.

EU-Sondergipfel

Europa muss seine Werte verteidigen

Gas-Streit im Mittelmeer, Proteste in Belarus, der Konflikt in Bergkarabach, Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten: Vor der EU liegen viele außenpolitische Herausforderungen, um die es auf dem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel gehen soll. Für ...


Druckversion Druckversion 
Suche

TERMINE

Keine aktuellen Termine.» Übersicht

FDP Mitgliedschaft


FDP NRW


Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017


PRESSE

Julis Mettmann


Stadt Velbert


Ratsinformationssystem der Stadt Velbert